Stellungnahme Erneuerung Bruchstraße

Das Thema „Erneuerung Bruchstraße“ begleitet die Stadt Olsberg schon etwas länger und wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen final beschlossen. Auch die FDP-Fraktion hat sich für den Neubau ausgesprochen, auch wenn die Planungen bereits lange vor Einzug der FDP in den Olsberger Rat entstanden sind.

Es war wichtig, dass der Bau nun beschlossen wurde, da die Landesregierung die KAG-Beträge nur bezuschusst, wenn das Vorhaben bis Ende 2024 über die Bühne geht.

Die Bezuschussung wurde durch die NRW-FDP in die aktuelle Koalition auf Landesebene eingebracht. Kommunen haben dadurch die Möglichkeit 50% der KAG-Beiträge erstattet zu bekommen, sodass die Anlieger „nur“ die Hälfte bezahlen.

Die Kommunen in NRW sind mittlerweile verpflichtet, Ratenzahlungen und Härtefallregelungen zu ermöglichen. Darauf haben wir als FDP-Fraktion in der Ausschuss-Sitzung nochmal aufmerksam gemacht, um die finanzielle Belastung der Anlieger erträglicher zu gestalten.