CDU und Grüne stimmen gegen mehr Transparenz

Am vergangenen Donnerstag kam es in der ersten Ratssitzung des Jahres zur Abstimmung über einen Antrag des Livestreamings von Ratssitzungen. Während FDP und SPD klar für den Antrag waren, lehnte die CDU den Antrag gemeinsam mit Teilen der Grünen sowie Bürgermeister Fischer ab, sodass der Antrag keine Mehrheit finden konnte.

„Wir sind enttäuscht, dass dieser wichtige und richtige Schritt Richtung mehr Transparenz und Barrierefreiheit in der Kommunalpolitik abgelehnt wurde“, so Dominik Stahl, Fraktionsvorsitzender der FDP „Gerade in Zeiten von Corona wäre das Livestreaming von Ratssitzungen eine gute Möglichkeit gewesen, Kontakte weiter einzuschränken sowie die Teilnahme am politischen Geschehen zu vereinfachen“.

Livestreaming von Ratssitzungen wurde in anderen Kommunen in NRW bereits erfolgreich etabliert und gibt den Bürgerinnen und Bürgern auch von Zuhause und Unterwegs die Möglichkeit Ratssitzungen zu verfolgen.

„Ratssitzungen sind öffentliche Veranstaltungen. Es sollte im 21. Jahrhundert nichts dagegensprechen, diese der Öffentlichkeit auch im Internet zur Verfügung zu stellen“, sagt Didi Burmann, stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion „Die Bedenken der CDU-Fraktion kann ich nicht nachvollziehen“.